Zwei Rechtsgutachten stehen sich gegenüber
Die materielle Prüfung der Initiative für eine Abstimmung über die Doppelspur geht in eine weitere Runde: Das Initiativkomitee sowie dessen Rechtsgutachter sind ebenso zur nächsten Gemeinderatssitzung eingeladen, wie der Gutachter, der seitens Gemeinde beauftragt wurde.
Das Initiativkomitee erhält rechtliches Gehör bezüglich dem Gutachten, das die Gemeinde erstellen liess.
Der Gemeinderat Teufen hat angekündigt, dass er sich an einer seiner nächsten Sitzungen mit der materiellen Gültigkeit der Initiative für eine Abstimmung über die Doppelspur auseinandersetzen und danach über das weitere Vorgehen informieren werde. Um eine Grundlage für diese Prüfung zu haben, gab der Gemeinderat ein Kurzgutachten bei Prof. Dr. Benjamin Schindler, Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, in Auftrag.
Dem Initiativkomitee wurde dieses Gutachten von Prof. Schindler nun zum rechtlichen Gehör unterbreitet. Das Initiativkomitee hat selbst der Initiative ein Gutachten betreffend der Frage der Gültigkeit, welches von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus erstellt wurde, beigelegt.
In Verbindung mit dem rechtlichen Gehör erachtet es der Gemeinderat als zweckmässig, das Initiativkomitee wie auch die beiden Rechtsgutachter an die nächste Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2020 einzuladen. Anschliessend werde die materielle Überprüfung fortgesetzt und entsprechend informiert, ist einer Mitteilung der Gemeindekanzlei zu entnehmen.