Unterschriftensammlung für Marschhalt ODT

Ein Petitionskomitee rund um Felix Gmünder, Manfred Brunner, Kurt Stäheli und Richard Wiesli sammelt bis Ende Mai 2019 Unterschriften für die Petition «Marschhalt Ortsdurchfahrt Teufen».

Mit der Petition «Marschhalt Ortsdurchfahrt Teufen» will das Petitionskomitee dem Teufener Gemeinderat einerseits den Rücken für eine Standortbestimmung stärken. Zudem soll diese Unterschriftensammlung ein Signal für Gemeinde, Appenzeller Bahnen und Kanton AR sein, dass grosse Teile der Teufener Bevölkerung einen echten Marschhalt beim Bau und bei der Planung der Ortsdurchfahrt wünschen.

In den Petitionsunterlagen steht mitunter: «Viele Teufener realisieren jetzt, wo das Gesamtprojekt inklusive Dorfgestaltung konkret wird, dass die Doppelspurlösung unserem Dorf schadet und viel zu teuer wird. Deshalb ist es dringend und zwingend notwendig, die Ausführung und Projektierung der drei Teilprojekte Bahnhof, Kreisel und Doppelspur bis zum Vorliegen einer unabhängigen Prüfung von Varianten inklusive einer zweckmässigen Tunnellösung sofort zu stoppen, und die gemäss dieser Prüfung favorisierten Lösungen nochmals zur Abstimmung vorzulegen.»

Zwei Anträge
Die Petition beinhaltet im Grundsatz zwei Anträge zu Handen des Teufener Gemeinderates:

Der Gemeinderat Teufen soll...
1. ...sich tatkräftig für einen Marschhalt bei der Ausführung und Projektierung der Ortsdurchfahrt Teufen mit den drei Teilprojekten Bahnhof, Kreisel und Doppelspur einzusetzen und diesen bei den Appenzeller Bahnen und dem Kanton AR umgehend zu erwirken.

2. ...die verschiedenen Varianten inklusive einer zweckmässigen Tunnellösung erneut grundsätzlich und sorgfältig zu überprüfen und die favorisierten Lösungen nochmals dem Volk vorzulegen.

Keine Mindestanzahl Unterschriften
Eine Petition darf theoretisch von jedem unterschrieben werden. Das Petitionsrecht ist das Recht, schriftlich ein Anliegen an eine zuständige Behörde zu richten. Die Petition kann als Bitte, als Forderung oder als einfache Anregung formuliert werden. Eine Frist, innerhalb der die Unterschriften gesammelt werden müssen, gibt es ebenso wenig wie eine Mindestanzahl Unterschriften.
Für eine kommunale Volksinitiative wären die Unterschriften von 150 Teufener Stimmberechtigten nötig.